Gesetzliche Grundlagen wie Energieartikel, Energiegesetz, CO2-Gesetz, Kernenergiegesetz und Stromversorgungsgesetz sind wichtige Instrumente für die Gestaltung der schweizerischen Energiepolitik. Zu diesen entwickeln Bundesrat und Parlament Energieperspektiven sowie entsprechende Strategien und Umsetzungsprogramme. Das Volk kann dann bei der Gestaltung der Energiepolitik an der Urne mitreden. Über den Neubau eines Kernkraftwerks würde beispielsweise mit einer Volksabstimmung entschieden.

Hohe energiepolitische Anforderungen

Erst 1990 wurde die Energiepolitik im Energieartikel der schweizerischen Verfassung verankert: «Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch ein.»

Bund und Kantone sollen mit geeigneten staatlichen Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass die Energiewirtschaft die Energieversorgung im Gesamtinteresse optimal erfüllen kann. Wie diese Rahmenbedingung und Ziele aussehen sollen und was «optimal» bedeutet, ist seit dem Unfall in Fukushima Gegenstand intensiver Diskussionen rund um die Energiestrategie 2050.

Die Schweizer Elektrizitätsunternehmen haben den Auftrag, die Schweiz verlässlich, wirtschaftlich und umweltverträglich mit Strom zu versorgen.
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Schwierige Prognosen für die Energiezukunft

Jede Energiestrategie beruht auf Annahmen und Prognosen für die Entwicklung der Energielandschaft Schweiz. Deshalb sind langfristige Prognosen stets mit grossen Unsicherheiten verbunden und können sich innert Jahresfrist stark ändern. Die unten stehende Grafik zeigt die Bandbreite der möglichen Szenarien am Beispiel der Stromverbrauchsentwicklung. Die Prognose des BFE zur Entwicklung «Weiter wie bisher» des Jahres 2012 ist wesentlich tiefer als noch im Vorjahr.

Diese Unsicherheiten zeigen: Nur wenn sich die Schweiz sämtliche Optionen für die Stromversorgung offen hält, kann sie bei Bedarf innert vernünftiger Frist flexibel auf veränderte Anforderungen seitens Verbraucher und des Wirtschaftsumfeldes reagieren.

Bandbreite in den Annahmen zur Entwicklung des Stromverbrauchs in der Schweiz bis 2050 (Quellen: Energiestrategie des Bundes 2050; PSI; VSE, ETH).
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Konsequente Energiepolitik vor Fukushima

Bis im Frühjahr 2011 war der energiepolitische Weg der Schweiz klar: Die grossen Schweizer Stromversorgungsunternehmen hatten im Jahr 2010 drei Rahmenbewilligungsgesuche für den Neubau von Kernkraftwerken eingereicht. Moderne Reaktoren sollten zu gegebener Zeit die dienstältesten Anlagen Mühleberg, Beznau-1 und -2 sowie die auslaufenden Atomstromlieferverträge mit Frankreich ersetzen. Die Stromversorger würden damit eine langfristig bewährte Versorgungsstrategie fortsetzen, die auf Wasserkraft, Kernenergie und einem wachsenden Anteil neuer erneuerbarer Energie aus Wind, Sonne und Biomasse beruhte.

Der Bundesrat hatte sich schon 2007 klar für den Bau neuer Kernkraftwerke ausgesprochen. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, die Klimaziele zu erreichen und die gesamte Energieversorgung nachhaltiger zu entwickeln, setzte er auf eine Viersäulenstrategie. Sie beruhte auf Energieeffizienz, erneuerbaren Energien, Grosskraftwerken (Kernkraftwerke oder Gaskraftwerke) und internationalem Stromhandel. Als Übergangslösung bis zur Fertigstellung neuer Kernkraftwerke wären Gaskraftwerke möglich gewesen, die vollständige CO2-Kompensation vorausgesetzt. Auch die Bevölkerung des Kantons Bern stimmte im Februar 2011 an der Urne dem Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg durch ein neues zu.

Bundesrat und Parlament beschlossen 2011 die Energiewende. Das Volk konnte sich dazu noch nicht äussern.
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Linksumkehrt: Die Energiestrategie 2050

Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima änderte der Bundesrat den energiepolitischen Kurs. Er beschloss am 25. Mai 2011, die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebsdauer nicht durch neue zu ersetzen. Stattdessen setzt erer auf grosse Energieeinsparungen und-effizienz, den Ausbau der Wasserkraft und eine starke Förderung der neuen erneuerbaren Energien. Bis 2035 soll der Gesamtenergieverbrauch der Schweiz um 43 Prozent gegenüber dem Jahr 2000 sinken, der Stromverbrauch um 13 Prozent. Notfalls sollen fossile Stromproduktion (Wärmekraftkopplungsanlagen, Gaskombikraftwerke) und Importe den fehlenden Atomstrom ersetzen. Dies, obwohl im selben Zeitraum der Ausstoss von Treibhausgasen um mehr als die Hälfte unter das Niveau von 1990 sinken soll.

Im Juni und September 2011 stimmten die eidgenössischen Räte der neuen Energiestrategie zu. Im April 2012 definierte der Bundesrat dazu ein erstes Massnahmenpaket. Es fand in der Vernehmlassung einige Zustimmung, stiess aber auch auf viele Vorbehalte gegenüber der zeitlichen Umsetzung, den Kosten, der Realisierbarkeit der Ziele und der Verträglichkeit mit der Schweizer Klimapolitik. Im September 2013 überwies der Bundesrat das erste Massnahmenpaket dem Parlament zur mittlerweile abgeschlossenen Beratung. Nach der Verabschiedung durch das Parlament im Herbst 2016 könnte das Referendum ergriffen werden. Die erfolgreiche Unterschriftensammlung vorausgesetzt, würde das Volk anschliessend über die Energiestrategie 2050 an der Urne abstimmen.

Einen noch rascheren Ausstieg aus der Atomenergie strebt die Atomausstiegsinitiative an. Sie fordert die Abschaltung aller Kernkraftwerke nach 45 Jahren und ein in der Verfassung verankertes Verbot der Kernenergie. Die drei ältesten Reaktoren müssten innert eines Jahres vom Netz: Mühleberg, das Ende 2019 ohnehin stillgelegt wird, sowie Beznau-1 und -2, die 60 Jahre Betrieb anstreben. Die Schweiz würde damit auf einen Schlag 15 Prozent der heimischen Produktion verlieren. Der Bundesrat lehnt die Atomausstiegsinitiative aus mehreren Gründen ab.

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Klimapolitik ist auch Energiepolitik

Die Zusammensetzung des Strommix hat grossen Einfluss auf die Treibhausgasemissionen eines Landes. Dank Wasserkraft und Kernenergie kann sich die Schweiz einer im internationalen Vergleich ausserordentlich klimafreundlichen Stromversorgung rühmen. Ein Ausbau der neuen erneuerbaren Energien wird diese Bilanz nicht verbessern. Sollten jedoch, was sehr wahrscheinlich ist, auch Wärmekraftkopplungsanlagen und Gaskraftwerke benötigt werden, um die Produktion der heutigen Kernkraftwerke zu ersetzen, würde dies die CO2-Bilanz der Schweiz massgeblich verschlechtern und die Schweizer Klimaziele ernsthaft gefährden.

Würde man die heutige Jahresproduktion der Kernkraftwerke (rund 25 TWh) mit modernen Gaskombikraftwerken erzeugen, so würden diese rund zwölf Millionen Tonnen CO2 emittieren. Das würde die heutigen Schweizer Emissionen um deutlich mehr als 20 Prozent erhöhen, anstatt sie wie geplant massiv zu senken. Diese Treibhausgase gemäss CO2-Gesetz zu kompensieren, wäre ein kostspieliges Unterfangen und die praktische Umsetzung kaum realistisch.
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Medienmitteilung

Jahresrückblick

9.2.2017 17:34

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Das Kernkraftwerk Gösgen (KKG) produzierte 2016 netto 8,23 Milliarden kWh

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