12. Dezember 2005: Einigung zwischen Däniken und Kernkraftwerk Gösgen

Gemeinsame Medienmitteilung der Einwohnergemeinde Däniken und des Kernkraftwerks Gösgen

KKW- und Brennelementsteuer wird nicht eingeführt

Die Einwohnergemeinde Däniken und die Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG haben sich nach intensiven und harten Verhandlungen auf eine langfristige Lösung zur Frage der Steuern und Entschädigungen geeinigt. Deshalb haben die Däniker Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom Montag, 12. Dezember 2005, dem einstimmigen Antrag des Gemeinderates zugestimmt, das umstrittene Reglement von der Traktandenliste der Gemeindeversammlung zu streichen. Beide Seiten erachten dies als tragfähige Basis für die Fortsetzung der bisherigen konstruktiven Partnerschaft.

In harten und intensiven Verhandlungen zwischen einer Delegation des Gemeinderates Däniken und den Verantwortlichen des Kernkraftwerkes Gösgen (KKG) wurde eine für beide Seiten befriedigende Lösung gefunden. Damit kann ein Gerichtsverfahren vermieden werden. Das KKG hatte die Verfassungs- und Gesetzmässigkeit dieser Steuer von Anfang an in Frage gestellt. Die Gemeinde Däniken war hingegen von der Rechtmässigkeit überzeugt. Die einvernehmlich erzielte Lösung sieht vor, dass das KKG der Gemeinde Däniken Steuern und Abgaben im Umfang von rund 3,8 bis 4 Millionen Franken bezahlt. Der Gesamtbetrag lässt sich noch nicht genau beziffern, da die Verlängerung der Steuervereinbarung des KKG mit dem Kanton Solothurn noch aussteht. Die direkten Abgaben an die Gemeinde Däniken werden gemäss der neuen Vereinbarung deutlich erhöht und gleichzeitig indexiert. Ein namhafter Betrag geht entsprechend dem freiwilligen Steuerverteiler der Gemeinde Däniken an die umliegenden Gemeinden, die somit ebenfalls von dieser Lösung profitieren werden.

Die Gemeinde und das KKG einigten sich weiter darauf, dass das KKG einen Teil der erwähnten Abgaben auch nach Einstellung seiner Stromproduktion für maximal weitere 20 Jahre ausrichtet. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Betriebstätigkeit nach Ende der Stromproduktion nicht sofort eingestellt werden wird.

Aufgrund dieser einvernehmlichen Lösung wird die Gemeinde Däniken die geplante KKW- und Brennelementesteuer nicht einführen. Die anwesenden Stimmberechtigen hiessen an der Gemeindeversammlung vom Montag, 12. Dezember 2005, einen Antrag des Gemeinderates Däniken mit 161 gegen 0 Stimmen gut und strichen damit das Geschäft von der Traktandenliste.

Mit freundlichen Grüssen
EINWOHNERGEMEINDE DÄNIKEN
KERNKRAFTWERK GÖSGEN-DÄNIKEN AG
 
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